Wie viel Mehrwertsteuer für die Gastronomie soll es sein?

Kehrt Deutschland zum Normalsatz zurück, so schließt es sich der Minderheit der EU-Mitgliedstaaten an, die der Gastronomie keinen reduzierten Steuersatz gewähren. Die Tendenz geht in der EU jedoch klar dahin, die Branche mit einem reduzierten Steuersatz zu entlasten. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Betrachten wir Stimmen aus Deutschland, die sich für eine dauerhafte Senkung des Steuersatzes aussprechen. Allen voran der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der im Falle von einer Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie von rund 12.000 Betriebsschließungen ausgeht. Diese Annahme basiert auf einer Umfrage des Dehoga-Bundesverbands zu den Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie, an der 9.600 gastwerbliche Betriebe aus ganz Deutschland teilnahmen. Um die Dringlichkeit der Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes zu unterstreichen, lässt der Dehoga Bundesverband Gastronomen in Videos zu Wort kommen. So auch Axel Bode, Inhaber des Restaurants Witwenball in Hamburg, und Michael Steiger, Betreiber mehrerer Irish Pubs in Villingen, Schwenningen und Tuttlingen. Bode führt an: „Wir zahlen nicht nur die Umsatzsteuer, die unbedingt bei 7 % bleiben, muss für Speisen und eigentlich auch für Getränke. Wir zahlen zudem noch Gewerbesteuer, Einkommensteuer und vieles mehr und sorgen dafür, dass die Innenstädte lebendig bleiben.“ Auch Steiger betont die Wichtigkeit von gastronomischen Betrieben für die Menschen, die Städte und die Dorfgemeinden: „Wir sind der Klebstoff unserer Gesellschaft.“

Steigen die Preise mit der Mehrwertsteuererhöhung?

Findet die geplante Rückkehr zum regulären Steuersatz Anfang 2024 statt, werden Speisen mit weiteren 12 % besteuert. Nach Einschätzung von Martin Behle müsste ein Großteil der Gastronomen diese Preiserhöhungen an die Gäste weitergeben: „Beim kleinen Italiener ums Eck bedeutet das für eine vierköpfige Familie rund 10 € mehr. Nur fürs Essen .“ [Quelle] Infolgedessen, vermutet Behle, werden die Restaurantbesuche zurückgehen. Wenn auf Dauer weniger Gäste kommen, werden viele gastronomische Betriebe nicht überleben können, was sich wiederum auf das gesellschaftliche Leben vor allem in den Innenstädten auswirkt. Zudem sind derzeit einige Betriebe aufgefordert, die Corona-Soforthilfen des Bundes zurückzuzahlen, was sie zusätzlich unter Druck setzt. [Quelle]

Einige führende Ökonomen halten die Rückkehr zum Normalsatz jedoch für vertretbar beziehungsweise notwendig. Schließlich sei die Coronapandemie überstanden, aus der die Übergangslösung erwachsen ist. „Die Steuersenkung war eine Maßnahme, die in der Pandemie ergriffen wurde, um die von der Krise gebeutelte Gastronomie zu stützen“, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Handelsblatt. „Die Pandemie ist lange vorbei, also sollte die Hilfsmaßnahme enden.“ Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht keine Notwendigkeit, die temporäre Mehrwertsteuersenkung dauerhaft umzusetzen: „In der Coronapandemie war die Gastronomie durch die Schließungen besonders hart getroffen und die Mehrwertsteuersenkung daher gerechtfertigt. Aber in der heutigen Situation gibt es keinen guten Grund, weshalb die Gastronomie dauerhaft von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren sollte, andere Branchen wie Hotels oder Geschäfte im Einzelhandel dagegen nicht.“[Quelle]

Auch einige Politiker stehen der reduzierten Mehrwertsteuer kritisch gegenüber. „Es wird schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren“, erwähnte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, gegenüber dem Spiegel.

Welche Mehrwertsteuer angemessen ist, diese Frage muss die Politik in Deutschland nun beantworten. Immer mehr Stimmen erheben sich, um die Entscheidung der Bundesregierung zu beeinflussen. „Die Politik in Berlin sieht nicht die Realität. Ebenso wenig die Ökonomen, die in ihrer statistischen Bubble leben“, sagt hingegen Behle. Er betont: „Man fokussiert sich in der Debatte immer auf die Stereotype der gutgehenden Lokale. In Stadtzentren, wo die Kaufkraft hoch ist. Der klassische Landgasthof, die kleine Dorfschenke aber stirbt. Das wird durch die Steuererhöhung zum Flächenbrand. Sie wird jetzt der Nagel an ihrem Sarg .“ [Quelle] Für Behle ist klar: „Solange es in der Politik keine klare Position zur Fortschreibung der 7 % Mehrwertsteuer gibt und eher Richtung 19 % tendiert wird, werden wir als Branche nicht still sein.“